Artikel zum Thema: Recht & Gesetz
Die eifrige und fleißige Polizei in Remscheid kassiert jetzt sogar schon für das Parken vor der Garage ab!...irgendwie muss die Stadtkasse ja gefüllt werden und da scheint jedes Mittel recht zu sein!
Berlin. Das Urteil des Landgerichts Köln hat in Berlin für Verwirrung gesorgt: Dass die Lottoannahmestellen künftig keine Sportwettscheine von Hartz-IV-Empfängern mehr annehmen dürfen, ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) verblüffend. "Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass andere Gerichte gelegentlich zu völlig anderen Ergebnissen kommen", sagte er nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sah Probleme bei der Umsetzung. Man könne bei der Abgabe eines Lottoscheins ja schwerlich jedes Mal fragen, ob derjenige Hartz-IV-Empfänger sei. Er denke auch, dass allein die engen Finanzmittel von Hartz-IV-Empfängern schon dafür sorgten, dass für Sportwetten nicht erhebliche Summen ausgegeben werden, sagte Beck.
19.02.11
Paderborn - Alemannia Aachen hat sich über das Vorgehen der Polizei im Spiel beim SC Paderborn (3:1) beklagt. Am Ende der ersten Halbzeit war es zu einem massiven Polizeieinsatz im Aachener Fanblock gekommen.
Aachener Fans wurden beim Spiel in Paderborn von Polizisten attackiert. War die Härte des Einsatzes gerechtfertigt?
Anlass waren angeblich zwei Fahnen, die aus Sicht der Polizei an einer nicht zulässigen Stelle aufgehängt waren.
Bei dem massiven Einsatz seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden. Mehrere Aachener Fans mussten wegen Augenreizungen anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Zu den Verletzten zählen laut Aachener Angaben auch Kinder und Jugendliche.
„Die Aachener Fans hatten an Wellenbrechern Banner aufgehängt, dadurch war unsere Videoüberwachung erschwert. Wir haben mehrfach auf die Fans eingewirkt, die Banner einzurollen. Auch über einen Fanbeauftragten. Das hat alles nicht gefruchtet“, sagte Einsatzleiter Jürgen Siebel dem SID.
Nach den vergeblichen Aufforderungen sei die Polizei dann in den Fanblock eingedrungen und habe auch Pfefferspray eingesetzt. „13 Fans sind verletzt worden, vier mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dass sich darunter Kinder und Jugendliche befinden, kann ich nicht bestätigen“, meinte Siebel, der aber erklärte, dass ein Aachener Fan nach einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen worden sei. Gegen ihn wurde Anzeige erstattet.
„Vonseiten des Vereins halte ich
einen Einsatz mit solch drastischen Mitteln gegen unsere friedlichen
Fans für völlig unverständlich. Es lag keine Straftat vor, sowohl unsere
Fanbeauftragten als auch das Fanprojekt hätten zur Deeskalation
beitragen können“, sagte Alemannia-
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